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Terms of sale

1. Abschluss

1.1 Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen, soweit nicht Abweichendes in von den Parteien rechtsgültig unterzeichneten Verträgen beschlossen wird. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch nicht, wenn wir diesen nicht noch einmal bei Vertragsschluss widersprechen. Spätestens mit Empfang der Ware gelten diese Verkaufsbedingungen als angenommen.
1.2. Mündliche Vereinbarungen und Änderungen des Vertrages, insbesondere dieser Bedingungen werden erst durch schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
1.3. Die Bestimmungen des HGB über Handelsgeschäfte unter Vollkaufleuten gelten auch als vereinbart, wenn der Kunde nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.

2. Lieferfristen

2.1. Lieferfrist und Liefertermin gelten auch dann mit - in diesem Sinne rechtzeitiger - Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn uns die Versendung ohne unser Verschulden unmöglich ist. In keinem Fall gelten Termine/Fristen als verbindlich vereinbart, deren Einhaltung vom Verhalten Dritter beeinflusst werden können, wie Ankunftstermine, Installationstermine, Abnahmetermine „vor Ort“.
2.2 Insbesondere gilt als vereinbart, dass Lieferfristen – unabhängig von in Verträgen konkret genannten Daten – immer erst dann beginnen, wenn die Rahmenbedingen technischer und kaufmännischer Art vollständig geklärt sind; dies bezieht sich auch auf Informationen zu Mengen, Abmessungen usw. 
2.3. Betriebsstörungen und Ereignisse Höherer Gewalt berechtigen uns zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist bzw. entbinden uns von der Lieferverpflichtung, falls die Erfüllung durch diese Umstände unzumutbar geworden ist. Dies gilt auch für sonstige unvorhergesehene Fälle, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. 
2.4. Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen und –terminen sind ausgeschlossen, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde. Für den Fall der Berechtigung solcher Ansprüche sind die Grundlagen dafür schriftlich und detailliert beizubringen. Entgangener Gewinn gilt in keinem Fall als Schaden im Sinne dieses Absatzes.
2.5. Teillieferungen gelten als Teilerfüllung der vertraglich vereinbarten Lieferverpflichtung und sind vom Kunden als vertragsgemäß zu akzeptieren. Jede Teillieferung gilt hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung als ein besonderes Geschäft.

3. Lieferbedingungen, Versand, Abnahme

3.1. Wir liefern ab Werk, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
3.2 Mit Übergabe der Ware an den Frachtführer/Spediteur geht die Transportgefahr auf den Kunden über, unabhängig davon, ob dieser von uns oder vom Kunden bestimmt wurde. Dies gilt auch für Geschäfte, die mit anderen als „ab-Werk“- Bedingungen (z.B. fob, cif), soweit es die Übernahme der Transportkosten etc. betrifft, vereinbart wurden.
3.3 Die Ware gilt, vorbehaltlich der in Punkt 4 genannten Einschränkungen, mit der Übergabe lt. 3.2 als vertragsgemäß geliefert und vom Kunden abgenommen. Der Zeitpunkt der Übergabe wird durch den der Meldung der Versandbereitschaft ersetzt, falls eine Verzögerung der Übergabe nicht durch uns zu vertreten ist. Gleiches gilt, falls die Abnahme nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorgenommen wurde.

4. Gewährleistung und Mängelrüge

4.1 Rügen und Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb einer Woche nach Warenempfang schriftlich (Brief/Fax/E-mail) zu erheben. Nicht offensichtliche Mängel sind unmittelbar nach Entdeckung zur Kenntnis zu bringen. In beiden Fällen gilt die jeweils gültige, kürzeste gesetzliche Gewährleistungsfrist für Mängelhaftung bei Werklieferungsverträgen als zeitliche Haftungsobergrenze als vereinbart. Der Kunde wird uns, zusammen mit der Reklamationsmeldung, Muster der beanstandeten Ware unter Nennung der konkreten Einsatzbedingungen zur Verfügung stellen.
4.2 Unsere Ware wird mit größtmöglicher Sorgfalt nach dem jeweils neuesten Stand der technischen Erkenntnisse entwickelt, hergestellt und geprüft. Sollten sich trotzdem berechtigte Ansprüche auf Gewährleistung nach 4.1 ergeben, so wird uns zuerst die Möglichkeit der Nachbesserung ( Reparatur bzw. Ersatzlieferung) gegeben. Nach zwei erfolglosen Versuchen hat unser Kunde nach seiner Wahl das Recht zur Rückgabe der beanstandeten Ware (Wandlung) oder Anspruch auf Herabsetzung des Preises (Minderung). Die Haftung für berechtigte, nachgewiesene Mängelfolgeschäden bleibt auf schadenfallbezogene, direkte Ein- und Ausbaukosten beschränkt. Die Haftung für direkte und indirekte Vermögensschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4.2. Die Haftung gilt laut unseren o.a. Bedingungen nur für unveränderte, von uns hergestellte bzw. gelieferte Teile bzw. zur Verfügung gestellte Leistungen. Werden vom Kunden Abänderungen vorgenommen bzw. stellt unser Lieferumfang einen Teil eines Gesamtprojekts mit Lieferanteilen Dritter dar, so reduziert sich unsere Haftung gemäß 4.2. auf den Schadensanteil, der durch den Einsatz unseres Lieferanteils entstanden ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, glich aus welchem Rechtsgrunde bleibt unsere Ware, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen.
5.2 Im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und solange der Kunde nicht in Verzug ist, darf er die Vorbehaltsware zu seinen normalen Geschäftsbedingungen weiterveräußern bzw. einsetzen. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung werden bereits mit unserer Lieferung an uns abgetreten und dienen als Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Der Kunde ist berechtigt, diese Forderungen einzuziehen, darf jedoch über diese nicht durch Abtretung an Dritte verfügen.
5.3 Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur in der Weise berechtigt, dass eine Veräußerungsforderung in Geld entsteht. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer zwecks Zahlung an uns bekannt zu geben. Ein vom Kunden eingezogener Erlös in der Sache ist an uns abzuführen. Freigabeklausel: Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
5.4 Von einer Pfändung der Vorbehaltsware oder unserer Forderungen durch Dritte sowie anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte muss uns der Kunde unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
5.5 Bei Scheck-/Wechselzahlungen erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit Einlösung des Wechsels durch den Akzeptanten.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Wir berechnen die am Liefertag gültigen Preise, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
6.2 Die Berechnung von Fracht,- Verpackungs-, Versicherungs- und sonstigen Nebenkosten erfolgt gemäß der bei Auftragserteilung vereinbarten Konditionen. Ist nichts Abweichendes vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk.
6.3 Die Zahlung von Versendungen in das Inland bzw. Länder der EU, soweit sie auf offene Rechnung erfolgen, wird 30 Tage nach Rechnungsdatum netto unter Ausschluss von Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung fällig. Bei Zahlung nach 8 Tagen werden 2% Skonto gewährt. Hat der Kunde Forderungen gegen uns, so werden unsere Forderungen mit der Fälligkeit dieser Verbindlichkeit fällig, soweit dieser Zeitpunkt vor dem unserer Forderung liegt. Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher, vorheriger Vereinbarung an, wobei Diskontspesen und –zinsen zuzüglich unserer Aufwendungen (z.Zt. 4%) weiterbelastet werden. Zahlungen per Scheck gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift auf unserem Konto als erbracht, Zahlungen per Wechsel erst mit Einlösung desselben durch den Akzeptanten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet. Etwaige Nachbesserungsarbeiten gemäß §4.2 haben keine Rechnungsdatenvalutierung und damit keinen Zahlungsaufschub zur Folge.
6.4. Bei Versendungen und Berechnungen in Länder außerhalb der EU soll die Zahlungssicherung durch international übliche Verfahren erfolgen wie: Vorkasse, bankbestätigte Schecks vor Versendung, unwiderrufliche durch international anerkannte Großbanken zu eröffnende Sicht- Akkreditive oder vergleichbare Instrumente. Die dokumentären Voraussetzungen zur Absicherung des Kunden sind in den den Aufträgen zugrunde liegenden Verträgen beidseitig einvernehmlich und eindeutig festzuhalten. Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit Eingang der Gelder bzw. der abgenommenen Dokumente zu laufen. 
6.5 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit erheblich mindern, so werden alle Forderungen, einschließlich der aus hereingenommenen Wechseln, sofort fällig. Wir können in diesen Fällen die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Kunden verlangen.. Ferner sind wir dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach angemessener Frist von der weiteren Durchführung des Vertrages zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 

7. Nutzungs- und Verwertungsrechte, Schutzrechte

7.1 Soweit die Verkäuferin aufgrund einer Bestellung des Käufers nach dessen Anweisungen und Richtlinien Ware herstellt und an den Käufer liefert, haftet der Käufer der Verkäuferin für die Freiheit der in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen von den Schutzrechten Dritter. Er stellt die Verkäuferin von allen entsprechenden Ansprüchen frei und hat ihr den entsprechenden Schaden zu ersetzen.
7.2 Sofern die Verkäuferin dem Käufer Werkzeuge, Entwürfe, Einbauvorschläge, Zeichnungen sowie sonstige Unterlagen zur Verfügung stellt, behält sie sich auch hieran das Eigentum und alle Schutz- und Nutzungsrechte vor. Der Käufer ist nur zur Nutzung im Rahmen des Kaufvertrages berechtigt; er ist insbesondere nicht berechtigt, solche Gegenstände und Unterlagen zu vervielfältigen, sie Dritten zugänglich zu machen oder sie sonstwie zur Unterminierung der originären Rechte der Verkäuferin zu nutzen. 

8. Gerichtsstand und geltendes Recht

8.1 Gerichtstand für beide Parteien, auch bei Scheck- und Wechselklagen, ist der Sitz unserer Firma. Wir sind berechtigt, auch jeden anderen, begründeten Gerichtstand als Klageort zu wählen.
8.2 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; Rechtsregelungen wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Warenkauf von 1980 („CISG“) und ähnliche Regelwerke gelten demzufolge nicht als Rechtsgrundlage der Beziehungen.

9. Salvatorische Klausel

Sollten Teile dieses Bedingungswerkes nicht dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer anzuwendender Rechtsregeln entsprechen, so gelten alle anderen Teile weiter. Im Übrigen ist so zu interpretieren, dass das mit dem Formulierten Gewollte weitestgehend erreicht wird.

 

Tiefenbach Control Systems GmbH
Januar 2007

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